Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertrag kommt von vertragen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der spree-mobile GmbH. Die spree-mobile GmbH bietet dem Kunden Zugang zu ihren Autogas-Tankstellen sowie Dienstleistungen im Bereich Kfz-Handel und Vermittlung von Aufträgen für Autogas Umrüstungen. Diese AGB regeln die erstmalige und jede künftige erneute Teilnahme des Kunden und die Nutzung der Autogas Tankstellen und Bestellungen, dies auch dann,wenn der Kunde die Geltung dieser AGB künftig nicht mehr erneut bestätigt. Entgegenstehende Bedingungen ihrer Kunden erkennt die spree-mobile GmbH nicht an. Soweit der Kunde mit der spree-mobile GmbH Verträge/ Auftragsbestätigungen über den Bezug/ Einbau von Waren und Dienstleistungen schließt, gelten die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der spree-mobile GmbH GmbH ausschließlich.

Im übrigen gelten die Reparaturbedingungen der Kfz-Innung, welche hier zum Download bereit stehen. Reparaturbedingungen der Kfz-Innung Berlin. Stand 03/2008

§1. Zugang zur Autogas Tankstelle und Lieferungen/ Einbau von Autogas-Anlagen

a. Die spree-mobile GmbH gewährt dem Kunden Zugang zu seinem Angebot. Wir haften nicht für die vom Kunden über das Internet oder andere Netze empfangenen oder verbreiteten Inhalte. Die Nutzung der Autogas Tankstelle erfolgt auf eigene Gefahr und Rechnung des Kunden.

b. Der Kunde verpflichtet sich, die auf seine Nutzung jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, Verwaltungsanweisungen, vertraglichen Bestimmungen und Standards einzuhalten. Es obliegt dem Kunden, sich über die jeweils anwendbaren Regelungen fortlaufend zu unterrichten.

c. Die spree-mobile GmbH  Autogas Tankstellen sind in der Regel 24 Stunden täglich verfügbar. Weder gibt spree-mobile GmbH eine Garantie für die Erreichbarkeit noch eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der Autogas Tankstellen bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.

d. Lieferungen von Autogas-Anlagen erfolgen ausschließlich nur an Gewerbetreibende, die eine Einbauschulung absolviert haben und mit der spree-mobile GmbH einen Liefervertrag geschlossen hat.

e. Bis zur Begleichung der Rechnung bleibt die gesamte Lieferung Eigentum der spree-mobile GmbH.

f. Differenzen, die Möglicherweise durch Buchungsfehler oder Tippfehler entstehen können, werden mit der nächstfolgenden Monatsabrechnung des Kartenkunden verrechnet, soweit nicht der Wunsch nach sofortiger Verrechnung gestellt wird.

§2. Widerrufsrecht

a. Der Kunde kann seinen Antrag über Kundenkarten der Tankstellen innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Widerruf bedarf keiner Begründung, hat jedoch schriftlich durch Einschreiben oder durch Rücksendung der Kundenkarte zu erfolgen.

b. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Kundenkarte an die spree-mobile GmbH  Holzhauser Str. 158a, 13509 Berlin.

c. Die Kosten der Rücksendung der Kundenkarte liegt beim Kunden. Bei Beschädigung der Kundenkarte hat der Kunde die Wertminderung zu ersetzen. Bei Nutzung der Kundenkarte hat der Kunde eine entsprechende Zahlung in Höhe des getankten Gas zu zahlen. Bezieht sich die Bestellung auf eine Dienstleistung und wird diese mit Zustimmung des Kunden noch vor dem Ablauf der Widerrufsfrist erbracht, so erlischt das Recht, den Abschluss des Vertrages zu widerrufen.

Im übrigen gelten die Reparaturbedingungen der Kfz-Innung, welche hier zum Download bereit stehen. Reparaturbedingungen der Kfz-Innung Berlin. Stand 03/2008

§3. Rechtsgeschäfte mit Dritten und Inanspruchnahme von Dienstleistungen

a. Soweit der Kunde mit Dritten Verträge über den Bezug von Waren oder Dienstleistungen über die spree-mobile GmbH schließt, kommen solche Geschäfte ausschließlich zwischen dem Kunden und den Dritten zustande.

b. Etwaige Einwendungen des Kunden aus solchen Geschäften z.B. Garantieansprüche können von ihm ausschließlich gegenüber den Dritten geltend gemacht werden.

§4. Interaktive Dienste

a. Soweit der Kunde an interaktiven Diensten teilnimmt, ist er verpflichtet, auf kulturelle, religiöse und persönliche Belange anderer Teilnehmer oder Kunden Rücksicht zu nehmen und rechtswidrige, verletzende oder anstößige äußerungen,Erklärungen, Handlungen oder Maßnahmen zu unterlassen.

b. Die spree-mobile GmbH ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu seinem Angebot jederzeit einzuschränken oder zu beenden, soweit der Kunde über den von der spree-mobile GmbH gewährten Zugang rechtswidrige Erklärungen, Handlungen oder Maßnahmen vornimmt.

§5. Zugang des Kunden

a. Soweit der Kunde an einer spree-mobile Autogas Tankstelle tankt, ist er verpflichtet, die jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, Verwaltungsanweisungen, vertraglichen Bestimmungen und Standards zu beachten. Der Kunde hat insbesondere bestehende Sicherheitsvorschriften zu beachten. Es obliegt dem Kunden, sich über die jeweils anwendbaren Regelungen fortlaufend zu unterrichten.

b. Der Kunde ist verpflichtet, die spree-mobile GmbH von etwaigen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die wegen Verletzung von Rechten Dritter gegen die spree-mobile GmbH geltend gemacht werden. Der Kunde ist weiter verpflichtet, der spree-mobile GmbH sämtliche Schäden und angemessene Aufwendungen zu ersetzen, die der spree-mobile GmbH im Zusammenhang mit einer solchen Inanspruchnahme durch Dritte entstanden sind.

§6. Nutzungs- und sonstige Gebühren, Abrechnung, Eigentumsvorbehalt

a. Die Inanspruchnahme des allgemeinen Angebotes der spree-mobile GmbH ist kostenlos. Die Bezugspreise von Autogas, Autogas-Anlagen und Autogas Umrüstungen ergeben sich aus unserer Preisliste.

b. Der Zählerstand der Tankstelle wird als Verbindlich anerkannt. Widersprüche zum Zählerstand und zur Literabgabe sind unverzüglich nach dem Tankvorgang anzumelden.

c. Bis zur Begleichung der Rechnung bleiben alle Lieferungen Eigentum der spree-mobile GmbH.

d. Die Beträge sind sofort nach Zugang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug fällig. Ggf. anfallende Bank- oder Nachnahmegebühren trägt der Kunde. Eine Abrechnung erfolgt - je nach individueller Vereinbarung zwischen der spree-mobile GmbH und dem Kunden - per Lastschrift, Abbuchung oder Bar. Mängel an der Ware berechtigt nicht zu Zahlungsverzögerungen.

e. Die spree-mobile GmbH behält sich vor, ausstehende Forderungen sofort einzuziehen.

f. Bei Rücklastschriften fallen von der Bank belastete Bearbeitungsgebühren von 3,- Euro (Berliner Sparkasse) und 6.- Euro (sonstige Kreditistitute) an. Wir behalten uns vor, die Kundenkarte in solchen Fällen bis zum Ausgleich aller Forderungen zu sperren. Vgl. §7

g. Die Weitergabe der Kundenkarte an Dritte ist aus Sicherheitsgründen untersagt. Bei Zuwiderhandlungen wird die Karte unverzüglich gesperrt. Die spree-mobile GmbH behält sich vor, ggf Schadenersatzansprüche resultierend aus der verbotenen Benutzung dem Karteninhaber in Rechnung zu stellen.

 

h. Mit der Bestellung der Kundenkarte gewährt der Kunde der spree-mobile GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat für das bestätigte Konto, damit offenstehende Beträge für Betankungen zu Beginn des Folgemonats eingezogen werden können. Der Kunde erhält die dazugehörige Rechnung per E-Mail, oder auf gesonderten Wunsch des Kunden auf dem Postweg.

i. Um eine ordnungsgemäße Nutzung der Tankkarte sicherzustellen, wird das Kundenkonto nach der Bestellung und Bestätigung mit einem Betrag von 10,- Euro belastet. Dieser Betrag ist ein sogenannter Kartenpfand, der nach der Rückgabe der Kundenkarte sofort zurückerstattet wird.

§7. Karten- und Liefersperre

a. Die spree-mobile GmbH behält sich das Recht vor, Tankkarten jederzeit zu sperren, insbesondere wenn ein Kunde die Rechnung nicht ordnungsgemäß begleicht, bzw. eine Rücklastschrift mangels Deckung oder Widerspruchs erfolgt.

b. Für vom Kunden zu verantwortende Kartenentsperrungen sowie ggf. anschließende Kartenentsperrungen fallen je 10.- Euro Bearbeitungsgebühren an.

c. Die Kartensperre wird erst nach Begleichung der vollständigen Forderung aufgehoben.

d. Bei gesperrten Tankkarten ist die Haftung der spree-mobile GmbH ausgeschlossen.

e. Die Sperrung/Entsperrung der Karte auf Kundenwusch wegen Verlust/ nicht Auffindbarkeit erfolgt kostenfrei.

§8. Gewährleistung/Sachmängel

a. Soweit ein Datum oder Daten der Datenbank der spree-mobile GmbH einen Fehler aufweisen, der die Gebrauchsfähigkeit des Datums oder der Daten in inhaltlicher oder technisch-darstellungsbezogener Weise nicht unerheblich beeinträchtigt, wird der Betreiber diesen Fehler umgehend beseitigen.

b. Ist eine Mängelbeseitigung nicht möglich oder schlägt sie fehl, ist der Kunde nicht berechtigt, die für den Abruf geleistete Vergütung im Verhältnis der Beeinträchtigung zu mindern.

c. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.

Im übrigen gelten die Reparaturbedingungen der Kfz-Innung, welche hier zum Download bereit stehen. Reparaturbedingungen der Kfz-Innung Berlin. Stand 03/2008

§9. Haftung

a. Die spree-mobile GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeitaber nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Der Höhe nach sind Ersatzansprüche auf den Umfang voraussehbarer Schäden begrenzt.

b. Die Haftung erstreckt sich nicht auf diejenigen Schäden, die der Kunde durch Verlust oder Missbrauch seiner Kundenkarte erleidet, ebenso nicht auf von Dritten stammenden Daten in der Datenbank.

§10. Registrierung

a. Zur Nutzung der Tankstelle per Kundenkarte muss sich der Kunde bei der spree-mobile GmbH registrieren.

b. Die Registrierung selbst ist kostenfrei und es ergeben sich hieraus noch keine Zahlungsverpflichtungen.

§11. Aufzeichnung von Nutzungs- und Abrechnungsdaten

a. Die spree-mobile GmbH zeichnet die Nutzungs- und Abrechnungsdaten auf und speichert diese jeweils während der gesetzlich zulässigen Zeit.

b. Der Kunde kann diese Daten im Rahmen der Gesetze jederzeit löschen lassen, indem er eine E-Mail an hager@gasomat24.de sendet und die Löschung der Daten verlangt.

c. Das kostenfreie Auskunftsrecht des Kunden auf Einsichtnahme seiner gespeicherten Daten bleibt hiervon unberührt.

§12. Datenschutz

a. Der Kunde wird hiermit gem. Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass die spree-mobile GmbH seine vollständige Anschrift sowie die weiteren von ihm zur Verfügung gestellten Daten in maschinenlesbarer Form speichert und zum Zwecke der Vertragserfüllung maschinell verarbeitet.

b. Die spree-mobile GmbH gewährleistet die vertrauliche Behandlung der Daten.

§13. Einschaltung Dritter, Übertragung dieser Vereinbarung

a. Die spree-mobile GmbH ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritter zu bedienen. Die spree-mobile GmbH ist weiter berechtigt, diese Vereinbarung auf Dritte zu übertragen. Diese Übertragung wird die spree-mobile GmbH dem Kunden ankündigen.

§14. Salvatorische Klausel

a. Sollten in den AGB eine oder mehrere Bestimmungen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen AGB Bestimmungen hierdurch nicht berührt. §17. Anwendbares Recht, Erfüllungsort a. Diese Vereinbarung/AGBs unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Berlin. b. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung/AGBs ist, soweit zulässig, Berlin.

Berlin, im Dezember 2013